Satzung

Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Lüdinghausen vom 18.06.1999 in der Fassung der 2. Änderung vom 04.02.2010

Präambel

Die ständig steigende Zahl der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Lüdinghausen verdeutlicht die Notwendigkeit, diese Menschen an der politischen Willensbildung zu beteiligen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.

Aus diesem Grunde wurde in der Stadt Lüdinghausen unter Beteiligung von Rat und Verwaltung der Stadt auf Initiative der Seniorinnen und Senioren ein Seniorenbeirat gegründet, der sich nachfolgende Satzung gegeben hat:

§ 1

Aufgaben des Seniorenbeirates

(1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Interessen und Belange der älteren und älter werdenden Menschen wahr und entwickelt Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Lüdinghausen.

(2)

Der Seniorenbeirat ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

(3)

Der Seniorenbeirat unterbreitet dem Rat bzw. der Verwaltung der Stadt Lüdinghausen Vorschläge und berät im Rahmen seiner Möglichkeiten Verbände sowie sonstige Träger von Altenhilfemaßnahmen in allen Belangen, die insbesondere Seniorinnen und Senioren treffen.

(4)

Der Seniorenbeirat entwickelt seine Aufgaben aus eigener Initiative.

§ 2

Mitwirkung in den Ausschüssen des Rates der Stadt Lüdinghausen

(1)

Der Seniorenbeirat soll bei allen die Senioren betreffenden Fragen gehört werden, insbesondere in den Bereichen, in denen die Belange und Interessen der Senioren besonders tangiert sind, wie z. B.

– Stadt- und Verkehrsplanung

– ÖPNV und Verkehrssicherheit

– Altenwohnungen und Altenpflege

– Freizeit- und Sportangebote

– Sozial- und Gesundheitswesen

– Weiterbildung und Kultur

(2)

Der Seniorenbeirat kann sich gem. § 24 GO NRW mit Anregungen oder Beschwerden zur weiteren Veranlassung an den Bürgermeister wenden. Der Seniorenbeirat soll rechtzeitig von der Stadtverwaltung über anstehende Maßnahmen, die die Aufgaben des Beirates betreffen, informiert werden.

§ 3

Zusammensetzung des Seniorenbeirates

(1)

Dem Seniorenbeirat gehören 9 Mitglieder an, von denen

a) 8 Mitglieder nach Maßgabe von § 4 gewählt werden

b) 1 Mitglied durch die Lüdinghauser Altenheimbeiräte bestimmt wird.

(2)

Die 8 Mitglieder des Seniorenbeirates nach Abs. 1 a) müssen am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrem Hauptwohnsitz in Lüdinghausen gemeldet sein.

(3)

Die 8 Mitglieder nach Abs. 1a werden durch die stellvertretenden Mitglieder (in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl bei der Wahl) vertreten. Für das Mitglied nach Abs 1 b) werden zwei stellvertretende Mitglieder durch die Lüdinghauser Altenheimbeiräte bestimmt.

§ 4

Wahl der Seniorenbeiratsmitglieder

(1)

Die 8 zu wählenden Mitglieder des Seniorenbeirates und die Stellvertreterinnen / Stellvertreter werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die 8 Bewerberinnen/Bewerber mit den höchsten Stimmanteilen sind als Mitglieder gewählt. Die bis zu 8 nachfolgenden Bewerberinnen/Bewerber sind als stellvertretende Mitglieder gewählt.

(2)

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mit Hauptwohnsitz in Lüdinghausen gemeldet sind.

(3)

Das Wahlverfahren regelt die Wahlordnung, die sich der Seniorenbeirat für die Wahl des Seniorenbeirats gibt.

§ 5

Konstituierende Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates lädt die Stadt Lüdinghausen unmittelbar nach der Wahl, frühestens nach Abschluss der Wahl zum Rat der Stadt Lüdinghausen ein.

§ 6

Vorsitz

Der Seniorenbeirat wählt aus der Mitte der Mitglieder die/den 1. Vorsitzende/den und die/den 2. Vorsitzende/den. Die/der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat u. a. als Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen e. V.

§ 7

Geschäftsordnung

(1)

Der Seniorenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese dem Rat der Stadt Lüdinghausen zur Zustimmung vor.

(2)

In der Geschäftsordnung wird der Finanzhaushalt des Seniorenbeirates geregelt.

§ 8

Amtszeit

Die Amtsperiode des Seniorenbeirates entspricht der Wahlperiode des Rates der Stadt Lüdinghausen. Die Wahl des Seniorenbeirates kann innerhalb von 6 Monaten vor und muss spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Wahl des Rates der Stadt Lüdinghausen durchgeführt werden. Bis zum Zusammentritt des neuen Seniorenbeirates üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit weiter aus.

§ 9

Ausscheiden, Nachrücken

(1)

Die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat endet durch Verzicht, Wegzug oder Tod.

(2)

Scheidet ein Mitglied aus, so rückt das stellvertretende Mitglied, das bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, nach. Die/der Bewerberin/Bewerber, die/der bei der Wahl mit der Stimmenzahl an 17. und folgenden Positionen gelegen hat, rückt als neues stellvertretendes Mitglied in den Seniorenbeirat nach.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Rat am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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