Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Lüdinghausen

§ 1

Allgemeines

(1)

Der Seniorenbeirat tritt so oft zusammen, wie es seine Aufgaben erfordern, mindestens jedoch dreimal jährlich.

(2)

Die Sitzungen werden von dem/der 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/der 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet.

(3)

Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Seniorenbeirates dieses verlangen. Die Gründe sind mitzuteilen.

(4)

Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(5)

Mitglieder, die an der Teilnahme der Seniorenbeiratssitzung verhindert sind, geben diesen Sachverhalt unverzüglich dem/der Vorsitzenden oder dem/der Vertreter/in bekannt. Das verhinderte Mitglied wird dann durch das stellvertretende Mitglied nach § 3 Abs. 3 der Satzung vertreten.

(6)

Zu den Sitzungen des Seniorenbeirates können Sachverständige eingeladen werden, die zu bestimmten Themen angehört werden.

§ 2

Einberufung, Tagesordnung

(1)

Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist bis auf volle 3 Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. Die stellvertretenden Mitglieder werden zu den Sitzungen eingeladen.

(2)

Der/die Vorsitzende stellt die Tagesordnung in Absprache mit dem/der für das Thema jeweiligen befaßten Arbeitsgruppensprecher/in auf. Bei der Aufstellung der Tagesordnung sind alle Punkte zu berücksichtigen, die von Mitgliedern des Seniorenbeirates oder den Arbeitsgruppen des Seniorenbeirates (vgl. § 4) unter Beifügung von Erläuterungen schriftlich 14 Tage vor der Sitzung angemeldet wurden.

(3)

In den Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Tagesordnung durch Beschluss des Seniorenbeirates in der jeweiligen Sitzung ergänzt werden.

§ 3

Verfahren, Niederschrift

(1)

Der Seniorenbeirat kann auf Antrag die Beratung über einen Tagesordnungspunkt an eine seiner Arbeitsgruppen (vgl. § 4) verweisen. Die an eine Arbeitsgruppe verwiesenen Angelegenheiten sind von dieser bis zur nächsten Sitzung zu behandeln. Ist dies nicht möglich, so soll in der folgenden Sitzung ein Zwischenbericht gegeben werden.

(2)

Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist geheim abzustimmen.

(3)

Über die Sitzungen des Seniorenbeirates sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen sind. Die Protokollführer werden in alphabetischer Reihenfolge bestimmt.

§ 4

Bildung von Arbeitsgruppen

(1)

Zur beratenden Unterstützung seiner Arbeit kann der Seniorenbeirat Arbeitsgruppen (AG) zu bestimmten Themen bilden.

(2)

Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe wählen aus der Mitte der Seniorenbeiratsmitglieder eine/n Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Sprecher/in.

(3)

Sachverständige, die nicht dem Seniorenbeirat angehören, können hinzugezogen werden.

§ 5

Stellvertretende Mitglieder

Im Verhinderungsfall oder Nichterscheinen eines Mitgliedes gilt der/die Vertreter/in (siehe Satzung §3 Abs.3.) als geladen. Die Vertreter sind solange stimmberechtigt, wie die Mitglieder nicht anwesend sind. Die Vertreter sollen umfassend über die Arbeit des Seniorenbeirates informiert werden, indem ihnen Einladungen und Protokolle zugesandt werden. Sie sollen sich kontinuierlich an den Aktivitäten des Seniorenbeirates beteiligen. Darüber hinaus sind die stellvertretenden Mitglieder in den themenbezogenen Arbeitsgruppen (vgl. § 4) unmittelbar an der Arbeit des Seniorenbeirates beteiligt.

§ 6

Zusammenarbeit

(1)

Der Seniorenbeirat erhält alle Unterlagen der Ausschusssitzungen, in denen Belange von Senioren besonders berührt werden.

(2)

Der Seniorenbeirat erhält auf Anfrage Unterstützung von sachkundigen Vertreter/innen des Rates und der Verwaltung der Stadt Lüdinghausen.

(3)

Der Seniorenbeirat wird in seinem Bestreben, die Bedürfnisse und Interessen der älteren Mitbürger/innen zu vertreten, von der Stadtverwaltung Lüdinghausen unterstützt.

(4)

Der Seniorenbeirat der Stadt Lüdinghausen arbeitet eng mit der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvertretungen zusammen. Über die Mitarbeit in diesen Gremien bemüht sich der Seniorenbeirat, die Anliegen der älteren Menschen bei der Landes- und Bundesregierung einzubringen.

§7

Finanzierung von Aufwendungen

Für notwendige Ausgaben des Seniorenbeirates leistet die Stadt Lüdinghausen finanzielle Unterstützung. Dazu wird ein Konto vom Seniorenbeirat eingerichtet. Die Zuweisung der Stadt wird nach Maßgabe des Seniorenbeirates für Aufwendungen in der Weiterbildung, für Kommunikationsmittel, Beschaffung u.a. verwendet. Für die Kassenführung sind die/der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Seniorenbeirates verantwortlich. Über den Finanzhaushalt (Belege) wird in der Mitgliederversammlung berichtet. Der Bericht wird dem Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen zur Verfügung gestellt.

§ 8

Berichterstattung

Der Seniorenbeirat gibt einmal jährlich im zuständigen Fachausschuss einen ausführlichen Bericht ab.

§ 9

Auslegungen und Abweichungen

Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung werden vom Seniorenbeirat mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder entschieden.

§ 10

Schlussbestimmung

Jedem Mitglied des Seniorenbeirates und der Stellvertreter/in ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Seniorenbeirat und der Zustimmung durch den Rat der Stadt Lüdinghausen in Kraft. (Vorstehende Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Lüdinghausen am 04.02.10 beschlossen.)

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